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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fa. JODY Handelsgesellschaft mbH, Hofweg 68, 22085 Hamburg (im Folgenden: JODY) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt JODY nicht an, es sei denn, JODY hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere veröffentlichten Angebote sind freibleibend unverbindlich. Irrtümer und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.
Der Kunde erklärt durch Anklicken des Bestellbuttons verbindlich seine Erwerbsabsicht der von ihm ausgewählten Ware im Warenkorb (Vertragsangebot). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Aufforderung zur Zahlung erhält oder wenn ihm die Mitteilung über den Versand der Ware zugeht (Annahme). ) JODY behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen.
Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben. Alle Preise sind als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen gegenüber Endverbrauchern zu verstehen.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
JODY Handelsgesellschaft mbH
Hofweg 68
22085 Hamburg
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladegeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Wertersatz ist zu leisten, wenn die Sache bestimmungsgemäß im Widerrufszeitraum in Gebrauch genommen worden und dadurch eine Verschlechterung der Sache eingetreten ist. Die Höhe des Wertersatze bemisst sich nach dem durch die Ingebrauchnahme entstandenen Wertverlust. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, oder bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
In nachfolgenden Fällen ist ihr Widerrufsrecht ausgeschlossen:
a) für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
b) für Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen, deren Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurde
c) für Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Lieferung, Versandkosten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, es sei denn eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei JODY zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet. Entstehen JODY aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird bei Vorkasse sofort fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis mittels der beim Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten bezahlen, andere Zahlungsarten können wir nicht akzeptieren. Kommt der Besteller - z. B. durch eine Lastschriftrückgabe - in Zahlungsverzug, so ist JODY berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % (bei Unternehmern: 8 %) über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls JODY ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist JODY berechtigt, diesen geltend zu machen. Eine Umsatzsteuer-Rückerstattung seitens JODY ist bei Bestellungen über das Internet - auch wenn diese aus dem Ausland kommen - grundsätzlich nicht möglich.
Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich JODY vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von JODY . Es gilt verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt.
§ 8 Gewährleistung
JODY gewährleistet, dass der Liefergegenstand nicht mit Mängeln behaftet ist und die gegebenenfalls garantierte Beschaffenheit aufweist.
Bei Verkauf von Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Bei Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, wird die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ausgeschlossen. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber einem Unternehmer für Neuwaren ein Jahr ab Lieferung.
Geringe Abweichungen des Kaufgegenstands bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind.
Voraussetzung für die Gewährleistung ist der bestimmungsgemäße Gebrauch und eine - bezogen auf den jeweiligen Liefergegenstand - normale Beanspruchung sowie eine vorbeugende, turnusmäßige Wartung, soweit diese für den Liefergegenstand technisch oder aus sonstigen Gründen geboten ist. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und/oder Schäden, die insbesondere zurückzuführen sind auf unsachgemäßen Gebrauch, betriebsbedingte Abnutzung und üblichen Verschleiß, Bedienungsfehler und Fahrlässigkeit des Kunden beim Umgang mit dem Liefergegenstand etc.
Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde die Sache mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Bei dem Verdacht auf Transportschäden oder fehlende Ware, ist die Versandverpackung unbedingt zur Ansicht durch Gutachter aufzubewahren.
Mängel werden durch Nachbessserung oder Neulieferung behoben.Schlägt die Nachbesserung fehl und sind weitere Nachbesserungsversuche nicht zumutbar, können die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Ändert oder bearbeitet der Besteller die Ware oder lässt er solche Änderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit die Gewährleistung, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass die Änderung oder Bearbeitung für den Mangel nicht ursächlich ist.
§ 9 Haftung
JODY haftet für von ihr verursachte Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des groben Verschuldens (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit), ferner bei Übernahme einer Garantie, bei einer zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen eines von JODY zu vertretenden Unvermögens beziehungsweise einer von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit.
Verletzt JODY mit einfacher Fahrlässigkeit eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht, ist seine Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadenersatzansprüche gegen JODY wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, so dass JODY insoweit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers haftet.
§ 10 Datenschutz
JODY ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten werden ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer verwendet.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des europäischen und UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg vereinbart.
Stand: April 2010
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